Die soeben gestartete EU-Bürgerinitiative End Ecocide In Europe – Stoppt den Ökozid in Europa – will die direkte Demokratie nützen, um von der EU jene rechtlichen Rahmenbedingungen einzufordern, die einen wirksamen Schutz unserer Lebensräume überhaupt erst möglich machen. Die aktuellen Gegebenheiten verhindern das nämlich.
Agent Orange hat als entlaubendes Umweltgift seit dem Vietnam-Krieg in den 1970er Jahren traurige Berühmtheit erlangt. Neben den katastrophalen Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung, die bis heute anhalten, verabschiedeten die Vereinten Nationen als Folge die ENMOD-Konvention – einen völkerrechtlichen Vertrag, der die natürliche Umwelt vor umweltschädigenden Kriegshandlungen schützen soll.
Klingt gut. Doch nun kommt der absurde Teil: Diese Bestimmung gilt nur für den Kriegsfall. Es ist noch nicht gelungen, die Lebensräume und Ökosysteme auch in Friedenszeiten gleichermaßen zu schützen. Auch die bestehenden Umweltgesetze greifen, wie täglich zu erkennen ist, zu kurz. Einer der Grunde: Es gibt keine persönlichen Verantwortlichkeiten.
Wenn es z.B. durch ein Leck in einem Tanker oder einer Bohrinsel zu massiven Umweltschäden und einer Ölpest kommt, so zahlt das Unternehmen, das den Unfall verursacht hat, im besten Fall ein “Bußgeld“. Auch wenn es sich in einigen Fällen um Beträge in Millionenhöhe handelt – im Vergleich zu den Gewinnen eines Großkonzerns sind das in der Regel Peanuts. Und noch mehr: Die Strafzahlungen werden ganz einfach in die Produktkosten hineingerechnet bzw. wird ein Risikoaufschlag einkalkuliert. Und somit auf die Endverbraucher*innen umgelegt. Sprich: Du und ich, wir zahlen das “Bußgeld” mit unserer Spritrechnung.
Für gewissenlose Konzernchefs ist es also ein Leichtes, einen verantwortungslosen Umgang mit der Umwelt zu pflegen. Doch auch CEOs mit Gewissen und Verantwortungsgefühl hätten es in diesem Punkt nicht leicht: Wenn sie ein Investitionsvorhaben, das sich “wirtschaftlich rechnet” (d.h. inklusive Risikoaufschlag), nicht durchführen, haben die Aktionär*innen die Möglichkeit sie persönlich zu verklagen, da das finanzielle Interesse des Unternehmens an erster Stelle zu stehen hat.
Und nun nähern wir uns langsam dem Vorzeigeprojekt der Woche: Erst seit vergangenem Jahr gibt es das Instrument der EU-Bürgerinitiative: Schließen sich europaweit ausreichend viele Bürger*innen zusammen, so können sie die EU-Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesentwurf zu erstellen. Die Kommission ist zwar nicht verplichtet, das zu tun, wenn sie aber nicht tätig wird, so muss sie dafür eine Begründung abgeben. Jedenfalls hat ein offizielles Hearing im EU-Parlament und mit der EU-Kommission stattzufinden.
Das Vorzeigeprojekt der Woche bei We Pimp The World! ist End Ecocide In Europe – eine EU-Bürgerinitiative, die der EU-Kommission einen fast fixfertigen Gesetzesentwurf vorlegen möchte. Darin sollen Verursacher*innen von sogenannten “Ökoziden” – das sind Umweltzerstörungen von weitreichendem, dauerhaftem oder schwerwiegendem Ausmaß – auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das bedeutet: Der CEO des Ölkonzerns würde bei einer Umweltkatastrophe, die sein Unternehmen verursacht hat, vom Staatsanwalt angeklagt und mit Haftstrafe bedroht sein. Kurz gesagt: Die Entscheidungsgrundlagen für den Konzernboss wären völlig andere als derzeit.
Der Pimp dieser Woche konzentriert sich auf den heimischen Aspekt der EU-Bürgerinitiative: Mindestens 15.000 Unterstützer*innen aus Österreich sind erforderlich, EU-weit liegt die Latte bei 1 Million. Dafür ist noch fast ein Jahr Zeit – der Startschuss erfolgte am 22. Jänner 2013. Die Million klingt vielleicht unerreichbar hoch – doch eine andere EU-Bürgerinitiative, right2water – Wasser ist ein Menschenrecht – hat diese Marke bereits vor kurzem erreicht. Es ist also an der Zeit, End Ecocide In Europe zu unterstützen.
Wir haben mit Thomas Eitzenberger gesprochen, einem IT-Berater aus der Steiermark, der als Mitglied des Bürger*innenausschusses in Österreich eine der Ansprechpersonen für End Ecocide In Europe ist. “Die EU-Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie. Wir sind eine Graswurzelbewegung, die die EU-Bürger*innen ermutigen möchte, Rahmenbedingungen zum Schutz unserer Lebensräume einzufordern.” Große Zahlen und der Umfang des Vorhabens schrecken Thomas nicht im Geringsten: “Die Abschaffung der Sklaverei ist auf die Initiative eines einzelnen Mannes zurückzuführen. Heute haben wir ungleich mehr Möglichkeiten, uns zu vernetzen und gemeinsam etwas Entscheidendes zu bewegen.”
Wie können wir alle mithelfen das Projekt zu pimpen?
Die ersten Schritte: Folgt We Pimp The World! auf Facebook und Twitter #wptw #endecocide, wo wir laufend die “missions” posten werden, die End Ecocide In Europe uns gestellt hat. Eure Hilfe ist gefragt, indem ihr euer Knowhow und eure Netzwerke und Kontakte einbringt. Gemeinsam erreichen wir mehr!
Wenn ihr der Initiative eure Unterstützung ausdrücken wollt, drückt gleich mal das “Gefällt mir”-Knöpfchen auf Facebook.
And now let’s go: We Pimp The World!
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Links zu End Ecocide In Europe:
Website: http://www.endecocide.eu/
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Beitrag von diemutmacherei, gepostet unter
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